
Über dieses Formular können Sie einen Hinweis auf einen Verstoß vertraulich melden. Ihre Meldung wird von einer unabhängigen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Meldestelle bearbeitet. Sie können anonym bleiben.
Nach dem Absenden erhalten Sie einen Zugangscode und ein Kennwort. Damit kommunizieren Sie sicher und – wenn Sie möchten – vollständig anonym mit der Meldestelle, solange Ihr Fall bearbeitet wird. Sie müssen weder Ihren Namen noch Kontaktdaten angeben; die gesamte Kommunikation läuft über dieses geschützte Portal. Sollte Ihre Meldung nicht in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen, werden alle Daten umgehend gelöscht.
Sie können für die Beschaffung von oder den Zugriff auf Informationen, die Sie gemeldet oder offengelegt haben, rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden – es sei denn, die Beschaffung oder der Zugriff stellt für sich genommen eine eigenständige Straftat dar. Verstoßen Sie durch die Meldung gegen eine vertragliche oder gesetzliche Offenlegungsbeschränkung, sind Sie hierfür nicht verantwortlich, sofern Sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die Weitergabe der Informationen erforderlich war, um einen Verstoß aufzudecken.
Repressalien gegen Sie – also berufliche Benachteiligungen als Reaktion auf Ihre Meldung – sind verboten; das gilt auch für deren Androhung und Versuch. Erleiden Sie im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit eine Benachteiligung und machen Sie geltend, dass diese infolge Ihrer Meldung erfolgt ist, wird vermutet, dass es sich um eine Repressalie handelt. Dann muss die benachteiligende Person beweisen, dass die Benachteiligung auf hinreichend gerechtfertigten Gründen beruhte oder nicht auf Ihrer Meldung beruhte. Bei einem Verstoß gegen das Repressalienverbot können Sie Schadensersatz verlangen (§ 37 HinSchG). Umgekehrt sind Sie nur dann zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen melden oder offenlegen (§ 38 HinSchG); eine in gutem Glauben abgegebene, sich später als unzutreffend herausstellende Meldung löst keine Ersatzpflicht aus.
Auf Ihr Ersuchen ermöglichen wir Ihnen innerhalb angemessener Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer für die Entgegennahme zuständigen Person der Meldestelle. Den Eingang Ihrer Meldung bestätigen wir Ihnen spätestens innerhalb von sieben Tagen – es sei denn, Sie verzichten darauf oder die Bestätigung würde den Schutz Ihrer Identität gefährden. Wir prüfen, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich des § 2 HinSchG fällt, halten mit Ihnen Kontakt, prüfen die Stichhaltigkeit der Meldung, bitten Sie erforderlichenfalls um weitere Informationen und ergreifen angemessene Folgemaßnahmen nach § 18 HinSchG.
Eine abschließende Rückmeldung erhalten Sie innerhalb von drei Monaten nach der Eingangsbestätigung – wurde der Eingang nicht bestätigt, spätestens drei Monate und sieben Tage nach Eingang Ihrer Meldung. Sie umfasst die geplanten sowie bereits ergriffenen Folgemaßnahmen und deren Gründe. Die Rückmeldung erfolgt nur insoweit, als dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand der Meldung sind oder darin genannt werden, nicht beeinträchtigt werden.
Als Folgemaßnahmen kommen insbesondere in Betracht: interne Untersuchungen durchführen und betroffene Personen bzw. Arbeitseinheiten kontaktieren; Sie an andere zuständige Stellen verweisen; das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen; oder das Verfahren zur weiteren Untersuchung an eine zuständige interne Stelle oder eine zuständige Behörde abgeben.
Ihre Meldung wird technisch und organisatorisch abgesichert verarbeitet: